Der Mindestlohn steht!

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Der Mindestlohn steht:

Es wurde ein Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro von der großen Koalition in das Entsendegesetz aufgenommen, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. mehr...

Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen nachgebesserten Vertrag vorgelegt. Nun werden nur noch Betriebe und Betriebsteile erfasst, die überwiegend Briefe befördern. Der gestaffelte Mindestlohn liegt zwischen 8,00 und 9,80 Euro. Damit die Grenze für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst werden - dies gilt nun als erfüllt. Der Mindestlohn soll zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar 2008 gelten. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am 12. November war eine Einigung noch gescheitert.

Post-Chef Klaus Zumwinkel geht davon aus, dass der Mindestlohn Anfang 2008 kommt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat aber Bedenken. Damit werde Wettbewerb verhindert. Die Löhne lägen 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wettbewerber der Deutschen Post wie TNT oder PIN. Ob mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer erfasst seien, sei fraglich. In der Union regt sich ebenfalls Kritik: Der Mittelstands-Chef in der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der dpa: "Ich werde dem nicht zustimmen. Das führt zum Tod von TNT und PIN." Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis sagte: "Ver.di hat sich bewegt."

In dem Vertrag, der der dpa vorliegt, heißt es, der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Bisher stand in einer Protokollnotiz, dass Arbeitnehmer ausgenommen seien, die nur in geringem Umfang Briefsendungen gewerbs- oder geschäftsmäßig beförderten. Die Formulierung reichte der Union nicht. Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8,00 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert. Merkel sagte, nun müsse analog zu anderen Bereichen auch über die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Deutschen Post diskutiert werden.

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