Zum Art 5 GG

[Cato]

Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Weil dies immer wieder falsch verstanden wird, möchte ich dazu einiges anmerken:

Erstens handelt es sich hierbei nur um ein Recht gegen den Staat und seine Organe. D.h. daß im privaten oder geschäftlichen Bereich trotzdem jeder das Recht zur Zensur hat. Ein Wirt darf also irgendwelche Meinungsäußerungen von seinem schwarzen Brett abhängen und auch Daimler Chrysler hat das Recht Einfluß auf den Inhalt einer Tageszeitung zu nehmen. Nur der Staat darf nicht zensieren, jeder andere schon.
Hinzu kommt, daß auch der Staat Dinge zensieren darf, welche einen Straftatbestand verwirklichen. Egal ob dies nun Nazi-Symbole, Beleidigungen oder zukünftig wahrscheinlich auch Bombenbau-Anleitungen sind. Dies wird aus dem letztem Satz des Art. 5 deutlich.
Der Art. 5 ist demnach kein Freibrief für Narrenfreiheiten, als welches dieser Artikel, gerne mißverstanden wird.

Hieraus ergibt sich aber auch, daß der Art. 5 in nahezu jedem anderen Land übernommen werden könnte, ohne daß sich irgend etwas ändern würde. Es ist ähnlich dem Widerstandsrecht (aus dem GG) eine nur ziemlich hohle Hülse, welche zwar hochtrabend daherkommt und dazu verleitet, weiß Gott was hinein zu interpretieren, aber letztlich die Menschen nur täuscht und nicht hält, was es scheinbar verspricht. Insoweit taugt es als Täuschungsinstrument, das genauso ungeschrieben sein könnte, ohne daß sich dadurch etwas wesentliches ändern würde.

Der Betreiber/Moderator dieses Forumsbereichs ist auf dieses Täuschungsmanöver voll hereingefallen und glaubt durch den Betrieb dieses Forumsbereichs irgend welche besonderen Rechte zu haben. Leider falsch, genauso gut hätte er seinen Forumsbereich Fix und Foxi nennen können. Dies wäre zwar genauso bedeutungslos, aber zumindest sich selbst gegenüber ehrlich, weil nicht auf irgendwelche staatlichen Täuschungsmanöver hereingefallen.

Cato